Allgemeine Geschäftsbedingungen (ABG) der Jellow Consulting Ltd.
für das Internetangebot unter www.vorlagino.com

Die Jellow Consulting Ltd., 69 Great Hampton Street, Birmingham B18 6EW ("Jellow Consulting"), betreibt unter "www.vorlagino.com" eine Internetplattform, die es dem Kunden ermöglicht, Dokumentvorlagen in verschiedenen Dateiformaten und für verschiedene Anlässe zu nutzen, insbesondere herunterzuladen, auszufüllen und auszudrucken. Alle im Zusammenhang mit diesem Angebot erbrachten Leistungen von Jellow Consulting erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Allgemeine Geschäftsbedingungen ("AGB"), soweit zwischen Jellow Consulting und dem Kunden im Einzelfall nichts Abweichendes vereinbart worden ist:

§1 Begrifssdefinitionen
  1. "Kunde" oder "Nutzer" sind alle volljährigen natürlichen oder juristischen Personen, unabhängig davon, ob sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind.
  2. "Website" bedeutet die Gesamtheit aller unter der Internetadresse "www.vorlagino.com" vorgehaltenen oder abrufbaren Inhalte einschl. aller zu dieser Internetadresse gehörenden Unterverzeichnisse und Subdomains.
  3. Jellow Consulting und der Kunde sind gemeinsam als "Parteien" oder "Vertragsparteien" bezeichnet.
  4. "Vorlagen" sind in elektronischen Dateien gespeicherte Mustervorlagen zahlreicher Sachgebiete für die Verwendung mit Textverarbeitungs- oder Tabellenkalkulations- oder Präsentationsprogrammen. § 2 Abs. (1) bleibt unberührt.
  5. "Mitgliederbereich" ist derjenige Bereich der Website, in dem die Vorlagen zur Nutzung, insbesondere zum herunterladen, ausfüllen oder ausdrucken, bereit gehalten werden und der dem Kunden erst mit Vertragsschluss (vgl. § 2 Absätze (2) bis (7)) zugänglich gemacht wird.
§2 Leistungsgegenstand / Vertragsabschluss
  1. Leistungsgegenstand ist die Bereitstellung eines Zugangs für den Kunden zum Mitgliederbereich mit den Vorlagen durch Jellow Consulting. Die von Jellow Consulting angebotenen Vorlagen stehen in dem jeweils beschriebenen Dateityp zum Download zur Verfügung. Ein Anspruch auf Lieferung der Vorlage(n) auf eine andere Art als den Download (z.B. per Post oder E-Mail) und/oder in irgendeiner anderen Form (z.B. in einem anderen Dateiformat; auf einem körperlichen Datenträger) besteht nicht. Es steht in der alleinigen Verantwortung des Kunden, für diejenigen technischen Voraussetzungen Sorge zu tragen, die notwendig sind, um den angebotenen Download der Vorlagen ausführen zu können (z.B. Internetzugang, Internetbrowsersoftware) und die Vorlagen öffnen, bearbeiten, speichern und/oder ausdrucken zu können (z.B. geeignetes Textverarbeitungs- oder Tabellenkalkulationsprogramm; geeignete Hard- und Software).
  2. Die Beschreibungen der Leistungen von Jellow Consulting auf der Website oder in Anzeigen, Werbebannern o.ä. stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar.
  3. Jellow Consulting unterbreitet dem Kunden nach Maßgabe des nachstehenden Absatz (4) ein Angebot, wenn sich der Kunde auf der Website registriert hat. "Registrierung" bedeutet, dass der Kunde alle vertragrelevanten Daten, insbesondere seinen Vor- und Familiennamen, seine vollständige Wohnanschrift, seine eMail-Adresse und sein Geburtsdatum in das auf der Website vorgehaltene Anmeldeformular einträgt und diese Daten auf elektronischem Wege über das Internet an Jellow Consulting übermittelt. Mit seiner Registrierung versichert der Kunde, volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig zu sein; er versichert zudem die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner eingegebenen Daten.
  4. Nach Erhalt der Registrierung wird Jellow Consulting dem Kunden an seine im Rahmen der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse ein unverbindliches Angebot ("Vertragsangebot") schicken. Dieses Vertragsangebot, an das Jellow Consulting für die Dauer von einer Woche ab Absendung an den Kunden gebunden ist, enthält einen auf den Kunden individualisierten Link zur Website ("Anmeldelink").
  5. Mit dem Anklicken bzw. Ausführen dieses Anmeldelinks gibt der Kunde gegenüber Jellow Consulting ein verbindliches Angebot auf Vertragsschluss zu den im Vertragsangebot genannten Bedingungen und Konditionen ab ("Angebot auf Vertragsschluss").
  6. Jellow Consulting steht die Annahme dieses Angebots auf Vertragsschluss frei. Angebote auf Vertragsschluss von Personen, die das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben, werden grundsätzlich nicht angenommen.
  7. Jellow Consulting nimmt das Angebot auf Vertragsschluss durch gesonderte Erklärung an. Dieser Annahmeerklärung steht die Übersendung von Zugangsdaten zum Mitgliederbereich an den Kunden gleich. Die Annahmeerklärung erfolgt ausschließlich durch den Einsatz elektronischer Fernkommunikationsmittel, in der Regel per eMail.
§3 Kosten / Laufzeit des Vertrags / Aufrechnung / Verzugsfolgen
  1. Der Zugang zum Mitgliederbereich ist kostenpflichtig, soweit nicht ausdrücklich darauf hingewiesen ist, dass die Nutzung ganz oder teilweise kostenfrei ist. Die einmaligen Kosten für den Zugang zum Mitgliederbereich belaufen sich für die einmalige Gesamtvertragslaufzeit (vgl. nachstehender Absatz (2)) auf 59,00 Euro einschl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer ("Nutzungsgebühr").
  2. Der Vertrag ist für die Dauer von sechs (6) Monaten geschlossen ("Gesamtvertragslaufzeit"). Er verlängert sich nicht automatisch und gilt somit als beendet und bedarf keiner schriftlichen Kündigung. Das Recht zur, auch fristlosen, Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. § 11 bleibt unberührt.
  3. Die Nutzungsgebühr ist für die gesamte Vertragslaufzeit im Voraus fällig. Sie wird dem Kunden frühestens in Rechnung gestellt, wenn die dem Kunden gesetzlich zustehende Widerrufsfrist (vgl. nachstehender § 4) abgelaufen ist oder wenn das Widerrufsrecht des Kunden gem. § 312 Abs. 3 BGB erloschen ist, weil der Kunde vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist die Dienstleistungen von Jellow Consulting genutzt hat (vgl. nachstehender § 4 unter "Besondere Hinweise").
  4. Der Kunde kann gegen Forderungen von Jellow Consulting mit eigenen Forderungen nur aufrechnen, soweit diese unbestritten, anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Dasselbe gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts.
  5. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist Jellow Consulting berechtigt, Verzugszinsen wenigstens in gesetzlicher Höhe geltend zu machen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens, insbesondere von Mahngebühren, bleibt vorbehalten. Ist der Kunde mehr als dreißig (30) Tage in Verzug, so ist Jellow Consulting berechtigt, die vertraglich geschuldeten Leistungen bis zum Ausgleich aller offenen Forderungen gegen den Kunden zu verweigern.
§4 Widerrufsbelehrung
  • WIDERRUFSRECHT
    IST DER KUNDE VERBRAUCHER IM SINNE VON § 13 BGB, SO KANN ER SEINE AUF VERTRAGSSCHLUSS GERICHTETE ERKLÄRUNG ("ANGEBOT AUF VERTRAGSSCHLUSS" GEM. OBENSTEHENDEM § 2 ABSATZ (5)) INNERHALB VON ZWEI WOCHEN OHNE ANGABEN VON GRÜNDEN IN TEXTFORM (Z.B. BRIEF, FAX, E-MAIL) WIDERRUFEN. DIE FRIST BEGINNT FRÜHESTENS MIT ERHALT DIESER BELEHRUNG IN TEXTFORM. FÜR DIE WAHRUNG DER FRIST GENÜGT DIE RECHTZEITIGE ABSENDUNG DES WIDERRUFS. DER WIDERRUF IST ZU RICHTEN AN: JELLOW CONSULTING LTD., 69 GREAT HAMPTON STREET, BIRMINGHAM B18 6EW, UNITED KINGDOM, E-MAIL: SUPPORT@VORLAGINO.COM, TELEFAX: +49 1805 / 55488252 (EUR 0,14/MINUTE AUS DEM DEUTSCHEN FESTNETZ; DER PREIS KANN FÜR ANRUFE AUS DEM MOBILFUNKNETZ ABWEICHEN).
  • WIDERRUFSFOLGEN
    IM FALLE EINES WIRKSAMEN WIDERRUFS SIND DIE BEIDERSEITS EMPFANGENEN LEISTUNGEN ZURÜCKZUGEWÄHREN UND GEGEBENENFALLS GEZOGENE NUTZUNGEN HERAUSZUGEBEN. KANN DER KUNDE DIE EMPFANGENE LEISTUNG GANZ ODER TEILWEISE NICHT ODER NUR IN VERSCHLECHTERTEM ZUSTAND ZURÜCKGEWÄHREN, SO MUSS ER GGFS. WERTERSATZ LEISTEN. DIE VERPFLICHTUNG ZUR ERSTATTUNG VON WERTERSATZ MUSS DER KUNDE INNERHALB VON 30 TAGEN NACH ABSENDUNG DER WIDERRUFSERKLÄRUNG ERFÜLLEN.
  • BESONDERE HINWEISE
    DAS WIDERRUFSRECHT ERLISCHT VORZEITIG, WENN JELLOW CONSULTING MIT DER AUSFÜHRUNG DER DIENSTLEISTUNG MIT AUSDRÜCKLICHER ZUSTIMMUNG DES KUNDEN VOR ENDE DER WIDERRUFSFRIST BEGONNEN HAT ODER DER KUNDEN DIESE SELBST VERANLASST HAT (Z.B. DURCH EINLOGGEN IN DEN MITGLIEDERBEREICH).

    ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
§5 Pflichten des Kunden
  1. Der Kunde wird Jellow Consulting unverzüglich jede Änderung seiner im Rahmen der Registrierung angegebenen Daten (z.B. Änderung des Familiennamens, Wohnsitzwechsel, Änderung der eMail-Adresse) anzeigen.
  2. Der Kunde ist nicht berechtigt, Dritten seine Zugangsdaten zum Mitgliederbereich zur Verfügung zu stellen, zur Nutzung zu überlassen oder seinen Zugang zum Mitgliederbereich mit Dritten zu teilen.
§6 Sperrung des Zugangs zum Mitgliederbereich
  1. Jellow Consulting ist berechtigt, dem Kunden bei schuldhaften Verstößen gegen die in vorstehendem § 5 Abs. (2) geregelten Pflichten jederzeit mit sofortiger Wirkung den Zugang zum Mitgliederbereich entziehen und ihm gegenüber die vertraglich geschuldete Leistung endgültig zu verweigern. Ein etwaig bestehender Vergütungsanspruch von Jellow Consulting bleibt hiervon unberührt.
  2. Jellow Consulting wird von der Möglichkeit, den Zugang des Kunden zum Mitgliederbereich nach vorstehendem Absatz (1) zu entziehen, keinen Gebrauch machen, wenn eine Abmahnung des Kunden oder eine nur zeitweiser Entzug des Zugangs zum Mitgliederbereich als mildere Mittel ausreichend erscheinen.
§7 Pflichten von Jellow Consulting / Kapazität und Verfügbarkeit der Website
  1. Jellow Consulting ist verpflichtet, dem Kunden während der Vertragslaufzeit den uneingeschränkten Zugriff zu den im Mitgliederbereich vorgehaltenen Vorlagen zu gewähren. § 2 Abs. (1) bleibt unberührt. Jellow Consulting schuldet dabei nur die Zurverfügungstellung dieser Vorlagen, nicht aber einen vom Kunden mit der Verwendung oder Nutzung dieser Vorlagen verfolgten (wirtschaftlichen) Erfolg.
  2. Die Zurverfügungstellung von Vorlagen stellt keine Beratung des Kunden in wirtschaftlicher, rechtlicher oder steuerlicher Hinsicht dar. Die Vorlagen sind als unverbindliche Formulierungsempfehlungen zu verstehen, für deren Rechtssicherheit und/oder Rechtswirksamkeit Jellow Consulting keine Gewähr übernimmt. Die Nutzung der Vorlagen kann insbesondere eine Beratung in rechtlicher und/oder steuerlicher Hinsicht nicht ersetzen.
  3. Kann der Kunde im Einzelfall über den in vorstehendem Absatz (1) beschriebenen Leistungsumfang hinaus kostenlos weitere Leistungen, Leistungsmerkmale oder Leistungskonfigurationen nutzen, so besteht und entsteht daraus kein Rechtsanspruch des Kunden auf solche Zusatzleistungen. Im Zuge einer jederzeit möglichen Leistungseinschränkung oder Konfigurationsänderung durch Jellow Consulting besteht für den Kunden damit weder ein Anspruch auf Minderung, Erstattung oder Schadenersatz noch ein Recht zur Kündigung, soweit und solange die in vorstehendem Absatz (1) beschriebenen Mindestleistungen unangetastet bleiben.
  4. Jellow Consulting ist bemüht, eine Verfügbarkeit der Website von bis zu 97 % im Kalenderjahresmittel (einschließlich Tag- und Nachtzeit, Sonn- und Feiertage) sicherzustellen; dieser Soll-Wert stellt allerdings keine Beschaffenheitsgarantie im Sinne von §§ 443 f. BGB dar. Bei der Berechnung der Verfügbarkeit bleiben zeitlich befristete, wartungsbedingte Systemausfallzeiten sowie Systemausfallzeiten infolge höherer Gewalt, insbesondere Stromausfall, oder aus sonstigen Gründen, die nicht in der Website oder im Einflussbereich von Jellow Consulting begründet sind, unberücksichtigt.
  5. Bei einem Verfehlen der unter vorstehendem Absatz (4) genannten Verfügbarkeit wird Jellow Consulting den Kunden zur Vermeidung von etwaigen Schäden unverzüglich in geeigneter Weise über die Nichtverfügbarkeit bzw. das Verfehlen der Verfügbarkeit informieren und sich nach besten Kräften bemühen, die vorstehend genannte Verfügbarkeit baldmöglichst wiederherzustellen. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist ein Anspruch des Kunden auf Schadenersatz wegen Verzuges der Serviceleistungen ausgeschlossen; in Fällen von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz finden die Bestimmungen in nachstehendem § 8 Absätze (2), (4) und (5) Anwendung.
§8 Haftung von Jellow Consulting / Schadensersatz
  1. Für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet Jellow Consulting unbeschränkt.
  2. Darüber hinaus haftet Jellow Consulting nur für vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen, sowie für die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. In diesen Fällen ist die Haftung von Jellow Consulting allerdings auf typischerweise vorhersehbare Schäden begrenzt, deren Höhe in der Regel die regelmäßige Nutzungsgebühr für die Mindestvertragsdauer (vgl. § 3 Abs. (1)) nicht übersteigt.
  3. Die Regelungen des Produkthaftungsgesetztes oder andere zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bleiben hier von unberührt.
  4. Weitergehenden Ansprüche, insbesondere auf Ersatz von Folgeschäden, sind - außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit - ausgeschlossen.
  5. Vorstehende Absätze (1) bis (4) gelten auch für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertretern von Jellow Consulting.
§9 Daten- und IT-Sicherheit
  1. Jellow Consulting verpflichtet sich, angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der vom Kunden überlassenen personenbezogenen Daten vor Missbrauch, Verlust und Weitergabe an Dritte treffen.
  2. Jellow Consulting wird nach besten Kräften und soweit dies mit einem angemessenen technischen und personellen Aufwand machbar ist, (i) unbefugten Personen den Zutritt zu Datenverarbeitungsanlagen, in denen die personenbezogenen Daten gespeichert werden, verwehren; (ii) verhindern, dass die Datenverarbeitungssysteme von Unbefugten genutzt werden können; (iii) dafür Sorge tragen, dass die zur Benutzung eines Datenverarbeitungssystems Berechtigten ausschließlich auf die ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden Daten zugreifen können, und (iv) dass personenbezogene Daten bei der Verarbeitung und nach der Speicherung nicht von Unbefugten gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können.
§10 Beauftragung Dritter
  1. Jellow Consulting ist berechtigt, die Durchführung dieses Vertrages ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.
  2. Werden Dritte von Jellow Consulting mit der vollständigen oder teilweisen Durchführung dieses Vertrages beauftragt, so wird Jellow Consulting auf die berechtigten Belange des Kunden Rücksicht nehmen.
§11 Kündigung des Vertrags
  • Die Vertragslaufzeit endet automatisch nach 6 Monaten und bedarf keiner schriftlichen Kündigung. Die persönlichen Daten werden automatisch gelöscht.
§12 Änderungen der AGB
  1. Jellow Consulting kann diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von Jellow Consulting gesetzten angemessenen Frist, gilt die Änderung als genehmigt. Jellow Consulting wird den Kunden in der Änderungs-Ankündigung darauf hinweisen, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht.
  2. Den Volltext der geänderten AGB kann Jellow Consulting über die Mitteilung eines Hyperlink bekannt geben, unter dem der Volltext im Internet unter Hervorhebung der Änderungen abrufbar ist.
§13 Schlussbestimmungen
  1. Individualvereinbarungen zwischen den Vertragsparteien, die von diesen AGB abweichen, sollen schriftlich geschlossen werden.
  2. Das zwischen den Parteien begründete Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  3. Ist der Kunde nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so ist gilt als ausschließlicher Gerichtsstand Hamburg als vereinbart.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, oder sollten diese AGB eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen, undurchführbaren oder unwirksam oder undurchführbar gewordenen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.